Allgemeine Teilnahmebedingungen für Weiterbildungs-veranstaltungen

(Stand I / 2007) 

Vorbemerkung

Vertragliche Sondervereinbarungen und Zusatzverpflichtungen aus Verträgen der DESAG - Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH werden durch diese Teilnahmebedingungen nicht berührt.

Anmeldung

Die Anmeldung zu Seminaren, ist schriftlich bei der DESAG – Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH (nachfolgendDESAG genannt) vorzunehmen. Sowohl Anmeldungen als auch Anmeldebestätigungen können per Telefax erfolgen. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die DESAG dies dem Angemeldeten oder Anmeldenden mit.

Zahlungsbedingungen

Der Zahlungstermin wird von der DESAG bei Rechnungsstellung, ca. 3-4 Wochen vor Seminarbeginn dem Seminarteilnehmer mitgeteilt. Teilzahlungen sind nicht möglich. Zahlungen haben im Voraus durch Überweisung auf das Konto der Deutschen Sachverständigen Gesellschaft mbH zu erfolgen.

Teilnahmebedingungen

Die Anmeldung zum Seminar ist in jedem Fall verbindlich. Zur Anmeldung ist das vorgefertigte Anmeldeformular zu verwenden. Die jeweilige Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Umbuchung

Bei Umbuchung des Seminartermins ist die Seminargebühr zum ursprünglichen Seminartermin fällig. Der Seminarteilnehmer hat im Gegenzug das Recht der bevorzugten Einbuchung für seinen Umbuchungstermin. Verwaltungskosten fallen keine an.

Rücktritt/ Kündigung

Bei Seminaren kann der Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt/ die Kündigung vor Beginn der Veranstaltung schriftlich der DESAG mitteilt. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Rücktritts-/ Kündigungserklärung bei der DESAG. Bei fristgerechtem Rücktritt/ Kündigung mit mehr als 14 Tagen vor Seminarbeginn wird eine Verwaltungskostenpauschale von 30 Prozent des Seminarpreises fällig. Bei schriftlicher Abmeldung/ Kündigung innerhalb von 14 Tagen vor Seminarbeginn fällt eine Stornogebühr von 50 % des Teilnehmerentgeltes an. Wird eine Anmeldung am Tag des Seminarbeginns zurückgezogen, wird grundsätzlich das volle Entgelt fällig. Erfolgt der Rücktritt/ die Kündigung nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgeltes / der vollen Gebühr verpflichtet. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers unter Einhaltung der jeweiligen Auswahlkriterien ist nach Prüfung und Bestätigung durch die DESAG möglich. Dem Seminarteilnehmer bleibt vorbehalten den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.

Sonderrücktrittsrecht/Kündigung aus wichtigem Grund

Der Teilnehmer kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten/ kündigen. Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Rücktritts/ Kündigung aus wichtigem Grund wird der Teilnehmer von der Zahlung für zukünftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen befreit. Als wichtiger Grund gelten Tod, unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall des Teilnehmers, seiner im Haushalt lebenden Angehörigen, seines dienstlichen Vertreters oder einer Person, die der Teilnehmer vertreten muss sowie der Verlust oder die örtliche Änderung des Arbeitsplatzes des Teilnehmers, die eine Kursteilnahme unzumutbar machen.
Der Rücktritt/ Die Kündigung muss spätestens 3 Tage nach Eintritt des wichtigen Grundes schriftlich gegenüber der DESAGerfolgen. Maßgebend ist hierbei der Eingang bei der DESAG. Das Recht zum Rücktritt/ Kündigung aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zur Lehrveranstaltung vorhersehbar war und/ oder der Teilnehmer ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, wichtige medizinische Gründe durch ärztliches Attest und sonstige gewichtige Gründe durch schriftliche Bescheinigung nachzuweisen, gewünschte zusätzliche Auskünfte und Nachweise zu erbringen, gegebenenfalls auf Verlangen die Ärzte von der Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf den Rücktritts-/ Kündigungsgrund zu entbinden. Der Nachweis muss bis spätestens eine Woche nach Eingang des schriftlichen Rücktritts/ Kündigung beziehungsweise nach Veranstaltungsbeginn eingereicht werden.

Absage, Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen

Die DESAG ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen oder die Veranstaltung aus nicht von der DESAG zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss. In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu. Der Unterricht findet in der Regel in den von der DESAG ausgesuchten Schulungsräumen statt. Die jeweiligen Seminarorte werden rechtzeitig vor Seminarbeginn mitgeteilt.

Wechsel der Dozenten

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten und Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.

Urheberrechtlicher Schutz

Die Lehrinhalte, sowie alle dem Seminarteilnehmer überlassenen Unterlagen stellen das geistige und alleinige Eigentum der DESAG dar. Bild- und Tonaufnahmen sind während der Seminare unzulässig und untersagt und führen zum sofortigen Seminarausschluss. Es ist untersagt, ohne Genehmigung der DESAG die überlassenen Unterlagen zu kopieren bzw. Dritten zugänglich zu machen.

Haftung

Die Haftung der DESAG, mit Ausnahme der Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Teilnehmers, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH, Axlerhof 2, 40721 Hilden, Telefaxnummer: 02103-96193200. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Anmeldungen, die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. Seminarbesuch.).

Ausschluss von der Teilnahme

Die DESAG ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. bei Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat die DESAG einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgeltes.

Datenspeicherung

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung einverstanden. Eine Veröffentlichung zu Referenzzwecken gilt als genehmigt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der DESAG. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen, Düsseldorf.

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.